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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für den online-shop der
Fa. BCS Containersystem e. K., Ruppsche Mühle 1, 55442 Daxweiler
Achtung: Lieferungen aus dem online-shop von BCS Containersystem e. K. sind ausschließlich für Juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder natürliche Personen zu Zwecken gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit bestimmt. Verbraucher sind für diesen Vertriebsweg als Kunden ausgeschlossen!
§ 1 Grundlagen
(1) Nachstehende allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferung von Waren durch BCS Containersystem e. K. über den online-shop sowie alle sonstigen hierzu im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen.
(2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur ausnahmsweise und nur dann Vertragsinhalt, soweit BCS Containersystem e. K. sich im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt.
(3) Für alle mit BCS Containersystem e. K. geschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der internationalen Kaufgesetze.
§ 2 Preisangaben
(1) Kostenvoranschläge und Angebote von BCS Containersystem e. K. sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Sofern bei Preisangaben von BCS Containersystem e. K. keine Währung angegeben ist, beziehen sie sich ausschließlich auf die gesetzliche Währung Euro (€).
(3) Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Verpackung, Versand, Versicherung, Vertragen oder Aufstellung.
(4) Bei Lieferungen außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland können Aufschläge berechnet werden.
(5) Es gilt ein Mindestbestellwert von netto 130,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer.
(6) Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden maßgeblichen Preislisten und Stundensätze von BCS Containersystem e. K..
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) An Bestellungen ist der Kunde drei Wochen gebunden.
(2) Mit der Erteilung einer Auftragsbestätigung in Textform (unter Einschluß von Telefax oder e-mail) oder der Ausführung der Bestellung durch BCS Containersystem e. K. kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande.
§ 4 Versand, Lieferung
(1) Der Versand von Ware erfolgt stets auf Rechnung, Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, wenn die Ware ausgesondert oder an die Transportperson übergeben worden ist.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Angabe von Lieferfristen nur unverbindlich.
(3) Teillieferungen durch BCS Containersystem e. K. sind zulässig.
§ 5 Haftungseinschränkungen
(1) Garantieversprechen jeder Art gibt BCS Containersystem e. K. nicht ab.
(2) BCS Containersystem e. K. haftet nicht für eigene oder von seinen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verschuldete Pflichtverletzungen auf Schadensersatz, so lange nicht die vertragswesentliche Pflicht zur Lieferung einer mängelfreien Sache, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder gesetzliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(3) Dem Kunden stehen im übrigen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Der Kunde, der Kaufmann ist, hat dabei zusätzlich die kaufmännischen Rügeobliegenheiten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu beachten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich Forderungen von BCS Containersystem e. K. ohne Abzüge oder Skonto und ohne Einräumung von Zahlungsziel.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Geldforderungen von BCS Containersystem e. K. ausschließlich durch Barzahlung oder Banküberweisung zu erfüllen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des auf sie entfallenden Kaufpreises Eigentum von BCS Containersystem e. K..
(2) Dem Kunden ist es verwehrt, Ware, die im Eigentum von BCS Containersystem e. K. steht, mit anderen Sachen zu vermischen oder zu verbinden (einschließlich des Einbaus in ein Gebäude), sie zu verarbeiten oder rechtsgeschäftlich über sie zu verfügen.
(3) Schon an dieser Stelle stimmt BCS Containersystem e. K. der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware durch den Kunden im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr zu. Der Kunde tritt dafür schon jetzt seine Kaufpreisforderungen gegen seine Abnehmer aufgrund Veräußerung der Vorbehaltsware zur Besicherung der Kaufpreisforderung von BCS Containersystem e. K. an BCS Containersystem e. K. ab, BCS Containersystem e. K. erklärt schon jetzt die Annahme der Abtretung.
§ 8 Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen von BCS Containersystem e. K. ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
§ 9 Übertragung von Rechten und Abtretung von Forderungen
Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag, insbesondere Forderungen gegen BCS Containersystem e. K., ganz oder teilweise oder auch nur sicherungshalber, nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von BCS Containersystem e. K. auf Dritte übertragen bzw. an Dritte abtreten oder an sie verpfänden.
§ 10 Gerichtsstand
(1) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird für alle künftigen Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach Maßgabe von § 1 Absatz 1 ergeben, Bad Kreuznach als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
BCS Containersystem e.K.
Ruppsche Mühle 1
55442 Daxweiler
Tel. 0049-6724-941763
Fax 0049-6724-941764
Email: info@gefahrstoff-umwelttechnik.de
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